AGB                                     

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 

Michael Müller, (Gravurtechnik Müller, Pokal-Müller, Paketshop Müller, Geschenkartikel Müller) Berliner Ring 9, 67547 Worms

(Stand 15.10.2011)

1. Allgemeines/ Vertragsabschluß

1.1.

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Michael Müller aufgrund von Onlinebestellun­gen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen  Zustimmung von Fa. Michael Müller  sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. 

1.2.

Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die Fa. Michael Müller auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.

1.3.

Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden zustande.

1.4.

Mit dem Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen an.



2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1.

Für die Lieferung gelten die Katalogpreise des zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware gültigen Kataloges bzw. der zugehörigen Preisliste. Vorherige Katalogpreise und Preislisten verlieren mit Erscheinen des neuen Kataloges Ihre Gültigkeit.

2.2.

Unsere Katalogpreise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen wurde.

2.3.

Der Mindestlieferwert für Deutschland beträgt Euro 25,00, für die übrigen EU-Länder  Euro 50,00. Liegt der Auftragswert unter dieser Grenze wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 Euro erhoben.

2.4.

Bei einer Lieferung auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge fällig und netto ohne Abzug zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass Michael Müller höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma Michael Müller  nachweist, ohne dass  es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

2.5.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir nicht.

2.6.

Zu jedem Pokal erhält der Kunde ohne Aufpreis ein Gravurschild mit 40 kostenlosen Gravurzeichen (Satzzeichen werden mitgezählt; jedes weitere Zeichen kostet nur Euro 0,05, extra Schilder kosten Euro 2,00 pro Stück zzgl. Gravurzeichen; eine Gutschrift für nicht in Anspruch genommene Gravuren ist nicht möglich). Zu jedem Pokal erhalten Sie außerdem ein Sportemblem Ihrer Wahl.

2.7.

Zahlung. Bezahlung per Vorauskasse: Sie können per Überweisung bezahlen. Nach Geldeingang auf unser Konto bei der Sparkasse Worms, Alzey, Ried BLZ 55350010, Kto.Nr. 21428265 versenden wir unmittelbar die Ware. Bezahlung per Post-Nachnahme: Sie können sicher per Post-Nachnahme bezahlen.

2.8.

Der Auftraggeber haftet in jedem Fall persönlich für den Rechnungsbetrag, auch wenn er im Auftrag Dritter (Vereine etc.) handelt. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

3.1.

Wir liefern innerhalb Deutschland und in der EU aus. Die Lieferung erfolgt im Rahmen unserer Lagermöglichkeiten. Die Lieferzeit beträgt im Durchschnitt ca. 3 Arbeitstage. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellte Artikel, die ausverkauft sind und nicht durch einen Ersatzartikel ersetzt werden, werden aus der Bestellung storniert. Ist ein Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, wird er versandkostenfrei nachgeliefert. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.. 

3.2.

Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten.

3.3.

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Eventuelle Mehrkosten aus der Weisung trägt der Besteller.

3.4.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon wer die Transportkosten trägt.

3.5.

Bei Zusendung von Waren und anderen Teilen an die Fa. Michael Müller trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der Fa. Chr. Müller sowie sämtliche anfallende Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

3.6.

Alle Lieferungen werden frei Haus ausgeliefert. Für Versand und Verpackung berechnen wir je Auftrag innerhalb Deutschlands pauschal nur Euro 5,00. Bei Bestellungen über Euro 100,00 berechnen wir keine Versand- und Verpackungskosten.  Für Lieferungen innerhalb der EU bw. Rest-Europa werden Zuschläge abhängig vom Gewicht der Sendung erhoben.  Sofern der Käufer eine Versandart abweichend von der unsrigen vorschreibt, stellen wir die Mehrkosten in Rechnung. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns vor.

 



4. Rückgaberecht für Verbraucherverträge

4.1.

Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Kunden, die vom Rückgaberecht Gebrauch machen, sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahren zurücksenden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Rücksendung an Fa. Michael Müller, Berliner Ring 9, 67547 Worms.

4.2.

Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, Entfernung der Etiketten, beschädigter Verkaufsverpackung) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

4.3.

Unfrei eingesandte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Rücksendekosten entweder durch Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto oder nach Ihrer Wahl durch Überweisung auf Ihr Konto. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir auf keinen Fall Kosten übernehmen, die über die regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordentlich und verwenden Sie – wenn möglich - zur Sicherheit unsere Transportverpackung.

4.4.

Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so müssen Sie dies sofort bei der Post bzw. dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Packung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware bzw. das Fehlen von Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch uns ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang der Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhalten Sie sofort eine Ersatzlieferung



5. Eigentumsvorbehalt

5.1.

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor.

5.2.

Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

 



6. Gewährleistung/ Haftungsausschluß

6.1.

Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für alle von uns gelieferten Produkte. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Pflegehinweise oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind

6.2.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen

6.3.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt

6.4.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz beruht

6.5.

Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.6.

Richten Sie Ihre Korrespondenz und evtl. Rücksendungen an Fa. Michael Müller, Berliner Ring 9, 67547 Worms.

 

 



7. Sonstige Schadenersatzansprüche

7.1.

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet die Fa. Michael Müller nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

 



8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht.

8.1.

Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Worms vereinbart.

 

 

8.2.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

8.3.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Fa. Michael Müller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.