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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma
Michael
Müller,
(Gravurtechnik Müller, Pokal-Müller, Paketshop Müller, Geschenkartikel Müller)
Berliner Ring 9, 67547 Worms
(Stand 15.10.2011)
1. Allgemeines/ Vertragsabschluß
1.1. |
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Michael Müller aufgrund
von Onlinebestellungen über das Internet oder andere
Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der
ausdrücklichen Zustimmung von Fa. Michael Müller sowie der
Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des
Schriftformerfordernisses. |
1.2. |
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen
Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die Fa. Michael Müller
auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie
dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.
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1.3. |
Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden
zustande. |
1.4. |
Mit dem Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere
Gewährleistungsbedingungen an. |
2.
Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. |
Für die Lieferung gelten die Katalogpreise des zum Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware gültigen Kataloges
bzw. der zugehörigen Preisliste. Vorherige Katalogpreise und
Preislisten verlieren mit Erscheinen des neuen Kataloges Ihre
Gültigkeit. |
2.2. |
Unsere Katalogpreise verstehen sich zuzüglich Versand- und
Verpackungskosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit
nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen wurde.
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2.3. |
Der Mindestlieferwert für Deutschland beträgt Euro 25,00, für die
übrigen EU-Länder Euro 50,00. Liegt der Auftragswert unter dieser
Grenze wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 Euro erhoben.
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2.4. |
Bei einer Lieferung auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge fällig
und netto ohne Abzug zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der
Ware. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Bundesbank bekannt
gegebenen Basis-Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass Michael
Müller höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere
Belastung der Firma Michael Müller nachweist, ohne dass es der
vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber
angenommen. |
2.5. |
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen
an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu
verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir
nicht. |
2.6. |
Zu jedem Pokal erhält der Kunde ohne Aufpreis ein Gravurschild mit
40 kostenlosen Gravurzeichen (Satzzeichen werden mitgezählt; jedes
weitere Zeichen kostet nur Euro 0,05, extra Schilder kosten Euro
2,00 pro Stück zzgl. Gravurzeichen; eine Gutschrift für nicht in
Anspruch genommene Gravuren ist nicht möglich). Zu jedem Pokal
erhalten Sie außerdem ein Sportemblem Ihrer Wahl. |
2.7. |
Zahlung. Bezahlung per Vorauskasse: Sie können per Überweisung
bezahlen. Nach Geldeingang auf unser Konto bei der Sparkasse
Worms, Alzey, Ried BLZ 55350010, Kto.Nr. 21428265 versenden wir
unmittelbar die Ware. Bezahlung per Post-Nachnahme: Sie können
sicher per Post-Nachnahme bezahlen. |
2.8. |
Der Auftraggeber haftet in jedem Fall persönlich für den
Rechnungsbetrag, auch wenn er im Auftrag Dritter (Vereine etc.)
handelt. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine
Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen,
soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. |
3.
Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
3.1. |
Wir liefern innerhalb Deutschland und in der EU aus. Die Lieferung
erfolgt im Rahmen unserer Lagermöglichkeiten. Die Lieferzeit
beträgt im Durchschnitt ca. 3 Arbeitstage. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Bestellte Artikel, die ausverkauft sind
und nicht durch einen Ersatzartikel ersetzt werden, werden aus der
Bestellung storniert. Ist ein Artikel nur kurzfristig nicht
verfügbar, wird er versandkostenfrei nachgeliefert.
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen,
Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige
Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige
Teillieferungen zurückzuweisen.. |
3.2. |
Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie
Änderungen oder Abweichungen in Form und Farbe bleiben
vorbehalten. |
3.3. |
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Eventuelle Mehrkosten
aus der Weisung trägt der Besteller. |
3.4. |
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den
Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon wer die
Transportkosten trägt. |
3.5. |
Bei Zusendung von Waren und anderen Teilen an die Fa. Michael Müller
trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum
Eintreffen bei der Fa. Chr. Müller sowie sämtliche anfallende
Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des
gewährten Rückgaberechtes. |
3.6. |
Alle Lieferungen werden frei Haus ausgeliefert. Für Versand und
Verpackung berechnen wir je Auftrag innerhalb Deutschlands
pauschal nur Euro 5,00. Bei Bestellungen über Euro 100,00
berechnen wir keine Versand- und Verpackungskosten. Für
Lieferungen innerhalb der EU bw. Rest-Europa werden Zuschläge
abhängig vom Gewicht der Sendung erhoben. Sofern der Käufer eine
Versandart abweichend von der unsrigen vorschreibt, stellen wir
die Mehrkosten in Rechnung. Die Wahl des Versandweges behalten wir
uns vor. |
4.
Rückgaberecht für Verbraucherverträge
4.1. |
Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine
natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im
Fernabsatz. Kunden, die vom Rückgaberecht Gebrauch machen, sind an
ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die Ware binnen
einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und
Gefahren zurücksenden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Rücksendung an Fa. Michael Müller, Berliner Ring 9, 67547 Worms.
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4.2. |
Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung,
Beschädigung der Ware, Entfernung der Etiketten, beschädigter
Verkaufsverpackung) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu
verlangen. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen
Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch
bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der
Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise
einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf. |
4.3. |
Unfrei eingesandte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Wir
erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und
die Rücksendekosten entweder durch Gutschrift auf Ihrem
Kundenkonto oder nach Ihrer Wahl durch Überweisung auf Ihr Konto.
Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten
können wir auf keinen Fall Kosten übernehmen, die über die
regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen. Bitte frankieren Sie
die Rücksendung ordentlich und verwenden Sie – wenn möglich - zur
Sicherheit unsere Transportverpackung. |
4.4. |
Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware
beschädigt ist, so müssen Sie dies sofort bei der Post bzw. dem
Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die
Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die
Packung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware bzw. das
Fehlen von Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch uns
ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das
Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang der
Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhalten Sie sofort
eine Ersatzlieferung |
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1. |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen vor. |
5.2. |
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
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6.
Gewährleistung/ Haftungsausschluß
6.1. |
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern
sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für
alle von uns gelieferten Produkte. Keine Gewähr übernehmen wir für
Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung der Pflegehinweise oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind |
6.2. |
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei
Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen,
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen |
6.3. |
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt
wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt |
6.4. |
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche
des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir
haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1,4
Produkthaftungsgesetz beruht |
6.5. |
Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei
fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen
uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften
fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. |
6.6. |
Richten Sie Ihre Korrespondenz und evtl. Rücksendungen an Fa.
Michael
Müller, Berliner Ring 9, 67547 Worms. |
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7.
Sonstige Schadenersatzansprüche
7.1. |
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung,
unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei
Vertragsabschluß oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen
Anspruchsgrundlagen haftet die Fa. Michael Müller nur, soweit ihr
oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. |
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8.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht.
8.1. |
Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag
geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller
Rückgewährleistungsansprüche wird Worms vereinbart. |
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8.2. |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. |
8.3. |
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen
mit der Fa. Michael Müller gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten
(Verbrauchers) zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. |
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